taz.de -- Pläne des Weißen Hauses unter Trump: Den Staat dekonstruieren

> Trumps Chefstratege Stephen Bannon nennt die Ziele des Weißen Hauses. In ihnen steckt reichlich Sprengstoff, denn Bannon will den Staat radikal verändern.

WASHINGTON dpa | US-Präsident Donald Trumps Chefstratege Stephen Bannon sieht im radikalen Rückbau des Staates eines der obersten Ziele der US-Regierung. Die beiden anderen Prioritäten seien der Komplex Einwanderung und nationale Sicherheit sowie der Bereich Handel. Ein Zurückschneiden des Staates aber sei Wichtigste.

Bannon trat am Donnerstag gemeinsam mit dem Stabschef des Weißen Hauses Reince Priebus auf der CPAC-Konferenz in Washington auf, einem Treffen konservativer Aktivisten. Bei dem bis Samstag dauernden Treffen wird am Freitag Trump sprechen.

Bannon, der als Architekt der Trump'schen Politik gilt, meinte mit dem Begriff „Administrativer Staat“ ein verschränktes System aus Steuern, Regulierungen und internationalen Abkommen. Seiner Ansicht nach hindert dies das Wachstum und verletzt die persönliche Souveränität.

Es war nicht klar, ob Bannon mit dem von ihm gewählten Begriff der „Dekonstruktion“ letztlich die Zerstörung meint. Bannon sagte, die Kabinettsmitglieder seien alle aus einem bestimmten Grund ausgewählt worden: „Und das ist Dekonstruktion.“ Bannon beschreibt sich selbst als radikalen Denker mit einer nationalistischen Agenda.

[1][Den Rückzug der USA aus dem transpazifischen Handelsabkommen TPP] bezeichnete Bannon als einen der entscheidendsten Momente in der modernen US-Geschichte.

Medien als Oppositionspartei

Es war der erste öffentliche Auftritt Bannons nach Trumps Amtsantritt. Ihm und Priebus werden Machtkämpfe im Weißen Haus nachgesagt. Beide bemühten sich sehr um ein Bild der Geschlossenheit und der Harmonie.

Bannon wiederholte seine fundamentale Kritik an den Medien. Er nannte sie erneut „die Oppositionspartei“. Er glaube nicht, dass sich die Arbeit der Medien verbessern werde. Sie werde sogar schlechter werden, sagte er, hätten die Medien doch als globalisierte Konzerne keinerlei Übereinstimmung mit der national ausgerichteten Wirtschaftspolitik Trumps, sondern stünden dieser unerbittlich entgegen.

Gefragt, was seiner Ansicht nach in der täglichen Berichterstattung über das Weiße Haus die größten Fehler seien, sagte Priebus: „Alles, was Sie lesen.“ Nachdem die Medien Trump erst im Wahlkampf attackiert hätten, würden sie nun „lächerliche“ Geschichten liefern, dabei setze das Weiße Haus nur Trumps Agenda um.

Trump wird nach Bannons und Priebus' Überzeugung sämtliche im Wahlkampf gemachten Versprechen umsetzen. „Es war alles in seinen Reden, das müssten alle irgendwann mal klarkriegen“, sagte Bannon. So falsch wie die Medien über den Wahlkampf und über die Phase der Machtübergabe berichtet hätten, so falsch berichteten sie auch heute.

24 Feb 2017

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